Schwerpunkte von Wieland Bärlocher |
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Finanzen
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Die Kantonsfinanzen sind in schlechtem Zustand. Das
Haushaltsdefizit droht ins unermessliche zu wachsen. Die
Steuerfusssenkungen aus der letzten Legislatur wurden
weitgehend korrigiert und doch haben wir ein jährlich
wachsender Fehlbetrag in der Staatsrechnung. Wie kommt das?
Einen grossen Teil der Ursachen sind die Mehrausgaben auf
Grund von Bundesbeschlüssen. In diesem Stil geht es auch
weiter. Anscheinend ist es in Kreisen von Bundesparlament
und Bundesrat angesagt, in Form von neuen Gesetzen und
Verordnungen, die Kantone zahlen zu lassen.
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Reiche Gemeinden senken den Steuerfuss und ziehen gute
Steuerzahler an. Damit steigen die Kosten für Wohnraum und
die armen Leute, mit ihnen die Sozialausgaben der Gemeinde,
ziehen weg. Diese Schere tut sich immer mehr auf. Haben Sie gewusst, dass die reichen Kantone im Rahmen des
Finanzausgleichs den Armen helfen und dass dieses Prinzip
auch in einzelnen Kantonen auf kommunaler Ebene angewendet
wird? Dies ist eine gute Idee nicht nur zur Linderung des
Haushaltsdefizits sondern auch ein Lastenausgleich der den
Zusammenhalt fördert. Darum tun wir gut daran in unserem
Kanton auf Gemeindeebene zu regulieren was sich
interkantonal so gut bewährt.
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Pauschalbesteuerung von reichen Ausländern müssen aufhören,
weil sie ungerecht, nutzlos und zu teuer sind. Es gibt
genügend reiche Ausländer auf der Welt, die wegen der
unzählbar vielen schönen Dinge in die Schweiz ziehen und
gerne bereit sind Steuern zu zahlen. Wir könnten
sogar eine Einwanderungsgebühr in der Höhe von
hunderttausend Franken fordern, unser Land würde noch
attraktiver, weil jetzt exklusiv.
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ganz meine Meinung
da fehlt doch was . . .
da denke ich ganz anders |
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Gebäudesanierungen Erhöhung der Effizienz bestehender
Wasserkraftanlagen.
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Konsequente
Nutzung der Energie aus Sonne, Wind, Biomasse,
Tiefengeothermie, Abwärme, Wärme-Kraft-Koppelung.
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Flächendeckende Realisierung intelligenter Netze für die
elektrische Energieversorgung.
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Ausbau der
Förderung durch die Energieagentur. Förderung der
fachspezifischen Ingenieur- und Architektenausbildung
auf Fachhochschulstufe.
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ganz meine Meinung
da fehlt doch was . . .
da denke ich ganz anders |
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Wirtschaft
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ganz meine Meinung
da fehlt doch was . . .
da denke ich ganz anders |
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Verkehr
gestalten
nicht im Stau stehen bleiben
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Mobilität ist ein Grundbedürfnis des Menschen, Ausdruck von
Selbstbestimmung und Zivilisation.
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Auf
der Autobahn bringen die Umnutzung des Pannenstreifens, 90 statt 80
und Einheitsgeschwindigkeit viel.
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Lenkungsmassnahmen sollen verursachergerecht lenken und nur bei viel
Verkehr wirken.
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Die
Vignette tut beides nicht.
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Road
Pricing ist das Mittel gegen Infarkt, Raser und Smog und löst die
unfaire Vignette ab.
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Der
Langsamverkehr braucht Platz um attraktiv zu sein.
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ganz meine Meinung
da fehlt doch was . . .
da denke ich ganz anders |
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Landwirtschaft
wirtschaftlich aber fair für Mensch und Natur
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Trinkwasser
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Kulturbewässerungen (Lebensmittelproduktion)
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übrige
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Die der
Landwirtschaft immer wieder vorgeworfene
Gewässerverschmutzung kommt in erster Linie durch die
Intensivierung und nicht durch vereinzelt nicht
eingehaltenen Abstände. Darum brauchen wir keine
Kontrolle der Gülleabstände durch zusätzliche Beamten, wie
sie die Schutzverbände fordern. Im übrigen gilten die
Wirkstoffe und Hormone die durch den Menschen in die
Gewässer gelangt als viel gefährlicher für die Gesundheit.
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Zusammenhängende,
unüberbaute Landschaften müssen erhalten bleiben als
Produktionsgrundlage, Natur-
und Erholungsräume. Dafür müssen wir kämpfen, denn mit
geltender Gesetzgebung geht die Zersiedelung von
landwirtschaftlich genutzter Fläche ungehindert weiter.
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ganz meine Meinung
da fehlt doch was . . .
da denke ich ganz anders |
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Starke
Familien – Gesunde Gesellschaft
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Niederschwellige, praxisnahe Erziehungs- und Eheberatung
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Selbst-
und Fremdbetreuung von Kindern nicht gegeneinander ausspielen,
sondern Steuergerechtigkeit und Ausgleich schaffen
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Ehestrafe abschaffen
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Familienförderung ist Wirtschaftsförderung
Jugendgewalt
an der Wurzel bekämpfen
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Ausbildung statt Sozialhilfe: Mehr Attestlehrstellen schaffen
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Soziale
Durchmischung fördern, Kulturgrenzen überwinden
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Kein
Alkoholverkauf «über die Gasse» ab 22.00 Uhr; konsequente
Alterskontrolle beim Verkauf
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Mentoringprogramm zur Verminderung von Gewalt
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ganz meine Meinung
da fehlt doch was . . .
da denke ich ganz anders |
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Jugend und
Familie
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Das
Augenmerk gilt der zunehmenden Gewalt und Sucht der Jugendlichen. Für
die Gewalt an Veranstaltungen sollen auch die Veranstalter zur
Rechenschaft gezogen werden. Bei der Sucht und Gewalt von Jugendlichen
sind polizeiliche und andere Repressionsmassnahmen reine
Symptomsbekämpfung. Sie sind im Einzelfall nötig, teuer, schaffen neue
Probleme und sind keine Lösung des Problems. Die Ursachen liegen
in der Rahmenbedingungen in der die gewalttätigen und süchtigen
Jugendlichen aufwachsen. Die Betreuung und Animation der Kinder und
Jugendlichen tragen nachgewiesener Massen zu einer gesunden Entwicklung
ihrer Persönlichkeit bei.
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Der Ausbau
von Tagesstrukturen an den öffentlichen Schulen soll aber einhergehen
mit dem finanziellen Ausgleich für Eltern die Ihre Kinder selber
betreuen.
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Es hat sich
eine Kluft aufgetan, zwischen Eltern die Ihre Kinder zu Hause selber
betreuen und jenen die ihre Kinder betreuen lassen und die daraus
entstehenden Kosten bei dem steuerbaren Einkommen in
Abzug bringen.
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Einkommensabhängige Kinderzulagen für alle. Einkommensabhängige
Steuerabzüge von Betreuungs- und Bildungskosten.
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Last Update
29.01.15 |