Schwerpunkte von Wieland Bärlocher

Finanzen

  • Eine nachhaltige und vorausschauende Finanzpolitik

  • Die Kantonsfinanzen sind in schlechtem Zustand. Das Haushaltsdefizit droht ins unermessliche zu wachsen. Die Steuerfusssenkungen aus der letzten Legislatur wurden weitgehend korrigiert und doch haben wir ein jährlich wachsender Fehlbetrag in der Staatsrechnung. Wie kommt das? Einen grossen Teil der Ursachen sind die Mehrausgaben auf Grund von Bundesbeschlüssen. In diesem Stil geht es auch weiter. Anscheinend ist es in Kreisen von Bundesparlament und Bundesrat angesagt, in Form von neuen Gesetzen und Verordnungen, die Kantone zahlen zu lassen.

  • Reiche Gemeinden senken den Steuerfuss und ziehen gute Steuerzahler an. Damit steigen die Kosten für Wohnraum und die armen Leute, mit ihnen die Sozialausgaben der Gemeinde,  ziehen weg. Diese Schere tut sich immer mehr auf. Haben Sie gewusst, dass die reichen Kantone im Rahmen des Finanzausgleichs den Armen helfen und dass dieses Prinzip auch in einzelnen Kantonen auf kommunaler Ebene angewendet wird? Dies ist eine gute Idee nicht nur zur Linderung des Haushaltsdefizits sondern auch ein Lastenausgleich der den Zusammenhalt fördert.  Darum tun wir gut daran in unserem Kanton auf Gemeindeebene zu regulieren was sich interkantonal so gut bewährt.

  • Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden sofort überprüfen.

  • Für wichtige Vorhaben sind vorübergehende Steuerfusserhöhungen zu beschliessen.

  • Pauschalbesteuerung von reichen Ausländern müssen aufhören, weil sie ungerecht, nutzlos und zu teuer sind. Es gibt genügend reiche Ausländer auf der Welt, die wegen der unzählbar vielen schönen Dinge in die Schweiz ziehen und gerne bereit sind Steuern zu zahlen. Wir könnten sogar eine Einwanderungsgebühr in der Höhe von hunderttausend Franken fordern, unser Land würde noch attraktiver, weil jetzt exklusiv.

ganz meine Meinung                                                                           da fehlt doch was . . .                                                         da denke ich ganz anders

 

Energie

  • Kernkraft ist unfair unseren Kindern gegenüber, darum der Ausstieg.

  • Anzustreben ist ein weitgehend energieautarker Kanton bis 2050. Dafür braucht es eine Senkung des elektrischen Energiebedarfs um 30 Prozent und des fossilen Energiebedarfs um 60 Prozent.

  • Das kann mit den folgenden Massnahmen erreicht werden:

  1. Gebäudesanierungen Erhöhung der Effizienz bestehender Wasserkraftanlagen.

  2. Konsequente Nutzung der Energie aus Sonne, Wind, Biomasse, Tiefengeothermie, Abwärme, Wärme-Kraft-Koppelung.

  3. Flächendeckende Realisierung intelligenter Netze für die elektrische Energieversorgung.

  4. Ausbau der Förderung durch die Energieagentur. Förderung der fachspezifischen Ingenieur- und Architektenausbildung auf Fachhochschulstufe.

ganz meine Meinung                                                                           da fehlt doch was . . .                                                         da denke ich ganz anders

 

Wirtschaft

  • Standortförderung durch Gestaltung des Lebens- und Wirtschaftsraum und nicht durch Steuersenkungen. Zur Ansiedelung von guten Arbeitsplätzen kommt es wegen der guten Wohn- und Lebensqualität der Firmenbelegschaft. Fiskale Argument sind zweitrangig.

ganz meine Meinung                                                                           da fehlt doch was . . .                                                         da denke ich ganz anders

 

Verkehr gestalten             nicht im Stau stehen bleiben

  • Mobilität ist ein Grundbedürfnis des Menschen, Ausdruck von Selbstbestimmung und Zivilisation.

  •  Auf der Autobahn bringen die Umnutzung des Pannenstreifens, 90 statt 80 und Einheitsgeschwindigkeit viel.

  • Lenkungsmassnahmen sollen verursachergerecht lenken und nur bei viel Verkehr wirken.

  • Die Vignette tut beides nicht.

  • Road Pricing ist das Mittel gegen Infarkt, Raser und Smog und löst die unfaire Vignette ab.

  • Der Langsamverkehr braucht Platz um attraktiv zu sein.

 

ganz meine Meinung                                                                           da fehlt doch was . . .                                                         da denke ich ganz anders

 

Landwirtschaft               wirtschaftlich aber fair für Mensch und Natur

  • Gewässernutzungsprioritäten:

  1. Trinkwasser

  2. Kulturbewässerungen (Lebensmittelproduktion) 

  3. übrige

  • Die der Landwirtschaft immer wieder vorgeworfene Gewässerverschmutzung kommt in erster Linie durch die Intensivierung und nicht durch vereinzelt nicht eingehaltenen Abstände. Darum brauchen wir keine Kontrolle der Gülleabstände durch zusätzliche Beamten, wie sie die Schutzverbände fordern. Im übrigen gilten die Wirkstoffe und Hormone die durch den Menschen in die Gewässer gelangt als viel gefährlicher für die Gesundheit.

  • Zusammenhängende, unüberbaute Landschaften müssen erhalten bleiben als Produktionsgrundlage, Natur- und Erholungsräume. Dafür müssen wir kämpfen, denn mit geltender Gesetzgebung geht die Zersiedelung von landwirtschaftlich genutzter Fläche ungehindert weiter.

  • 58‘000 ha Landwitrschaftsland  sind eingezont aber noch nicht überbaut. Das sind 2500 Bauernbetriebe.

  • Um die Zersiedelung zu stoppen, fordere ich den Schutz des lanwirtschaftlichen Kulturlandes, wie ihn der schweizer Wald geniesst.

  • Zusätzlich fordert wir eine Begrenzung des Baugebietes, wie es die Landschaftsinitiative will, sowie eine Mehrwertabgabe bei Einzonungen.

 

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Starke Familien – Gesunde Gesellschaft

  • Niederschwellige, praxisnahe Erziehungs- und Eheberatung

  • Selbst- und Fremdbetreuung von Kindern nicht gegeneinander ausspielen, sondern Steuergerechtigkeit und Ausgleich schaffen

  • Ehestrafe abschaffen

  • Familienförderung ist Wirtschaftsförderung

Jugendgewalt an der Wurzel bekämpfen

  • Ausbildung statt Sozialhilfe: Mehr Attestlehrstellen schaffen

  • Soziale Durchmischung fördern, Kulturgrenzen überwinden

  • Kein Alkoholverkauf «über die Gasse» ab 22.00 Uhr; konsequente Alterskontrolle beim Verkauf

  • Mentoringprogramm zur Verminderung von Gewalt

 

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Jugend und Familie

  • Das Augenmerk gilt der zunehmenden Gewalt und Sucht der Jugendlichen. Für die Gewalt an Veranstaltungen sollen auch die Veranstalter zur Rechenschaft gezogen werden. Bei der Sucht und Gewalt von Jugendlichen sind polizeiliche und andere Repressionsmassnahmen reine Symptomsbekämpfung. Sie sind im Einzelfall nötig, teuer, schaffen neue Probleme und sind keine Lösung des Problems.  Die Ursachen liegen in der Rahmenbedingungen in der die gewalttätigen und süchtigen Jugendlichen aufwachsen. Die Betreuung und Animation der Kinder und Jugendlichen tragen nachgewiesener Massen zu einer gesunden Entwicklung ihrer Persönlichkeit bei.

  • Der Ausbau von Tagesstrukturen an den öffentlichen Schulen soll aber einhergehen mit dem finanziellen Ausgleich für Eltern die Ihre Kinder selber betreuen.

  • Es hat sich eine Kluft aufgetan, zwischen Eltern die Ihre Kinder zu Hause selber betreuen und jenen die ihre Kinder betreuen lassen und die daraus entstehenden Kosten bei dem steuerbaren Einkommen in Abzug bringen.

  • Einkommensabhängige Kinderzulagen für alle. Einkommensabhängige Steuerabzüge von Betreuungs- und Bildungskosten.

Last Update 29.01.15