N E W S                     A N L Ä S S E                   P A R O L E N

 
                                                                                    

 
 

 

Parolen zur Volksabstimmung vom 08. März 2015:

Nein zur Initiative steuerfreie Ausbildungszulagen

  1. Die grössten Abzüge erhalten jene Familien mit hohen Einkommen. Die tiefen Einkommen erhalten nichts bis wenig. Das bedeutet eine Ungleichbehandlung der Steuerzahler. Das verstösst gegen die Steuergerechtigkeit.

  2. Der Steuerausfall für den Bund und Kantone, bei Annahme der Initiative,  beläuft sich auf 1 Mia CHF. Dieses Geld muss an anderen Orten eingespart oder zusätzlich eingenommen werden. Die politische Erfahrung lehrt mich, dass hier eine Erhöhung der MwSt ins Haus stehen würde. Das träfe dann wieder die Familie, und im besonderen die tiefen Einkommen, die, aus oben genannten Gründen, nicht oder nur marginal von den Abzügen bei den Steuern profitiert haben. Diese Initiative ist ein Werkzeug zur Umverteilung von Vermögen und hilft nicht denjenigen Familien die es nötig haben sondern ausschliesslich jenen die es eben genau nicht nötig haben.

  3. Unsere soziale Marktwirtscht soll jenen Helfen, die es nötig haben und keine Hängematten für reiche Familien anbieten.

 

Nein zur Initiative „Energie- statt Mehrwertsteuer“

 


 
 
 

 Info Abend Harmos Lehrplan 21

Dienstag 06.01.2015, 2000 Uhr, 9400 Rorschach, Stadthof, Kirchstrasse 9

Informationen aus erster Hand

Thomas Birri, PHSG, stellt Funktion und Inhalte dar

Ursi Schweizer, aus Sicht der Schulleiterin

Bernhard Hauser PHSG, aus Sicht des Schulpräsidenten

Der Anlass ist öffentlich und gratis

   
   
 

Parolen für den nächsten Abstimmungssonntag

 03. März 2013

Ja zum Bundesbeschluss über die Familienpolitik

Bund und Kantone sollen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördern. Die EVP unterstützt die neue Verfassungsgrundlage für die Familienpolitik.

Parole der Delegiertenversammlung: 

Die DV der EVP Schweiz vom 1. Dezember 2012 in Solothurn hat mit 82 zu 14 Stimmen die JA-Parole zur Vorlage beschlossen. 

Grundzüge der Vorlage:

Die vorgeschlagene Verfassungsgrundlage für die Familienpolitik enthält drei Neuerungen:

  1. Bund und Kantone fördern die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit.

  2. Die Kantone sorgen für ein bedarfsgerechtes Angebot an familienergänzenden Tagesstrukturen.

  3. Reichen die Bestrebungen der Kantone nicht aus, legt der Bund Grundsätze über die Förderung von Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit fest.

Argumente der EVP:

  • Die Familie ist die wichtigste Zelle unserer Gesellschaft.
    Sie hat es verdient, in der Verfassung mehr Beachtung zu erhalten als heute.

     

  • Ein Auftrag zur Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf fehlt in der Verfassung.
    Der Bund kann heute auf vielerlei Weise Familienpolitik betreiben: Familienbesteuerung, Familienzulagen, Mutterschaftsversicherung, Prämienverbilligung, Impulsprogramm zum Ausbau von Krippenplätzen, etc. Das wichtigste fehlt: Die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit ist heute eine der zentralen Herausforderungen.

     

  • Kindertagesstätten gehören heute dazu
    Wirtschaft und Politik sind sich in weiten Teilen einig, dass ein ausreichendes Angebot an Kindertagesstätten und Tagesstrukturen zur Grundinfrastruktur einer modernen Gesellschaft gehört. "Bedarfsgerecht" bedeutet nicht einen Platz für jedes Kind. Im Kanton Bern spricht man von Plätzen für 20% aller Kinder. Das ist verhältnismässig.

     

  • Kinder im Zentrum
    Wir können die Augen nicht davor verschliessen, dass es familienexterne Betreuungsmöglichkeiten braucht. Denken wir nur schon an die Alleinerziehenden und an Paare, die auf zwei Einkommen angewiesen sind. Wir wollen gute Bedingungen für die Kinder. Es geht uns nicht um die Selbstverwirklichung der Eltern.

     

  • Keine unangebrachten Kompetenzen für den Bund
    Der Bund soll nur dort aktiv werden, wo die Kantone und Gemeinden ihre Aufgabe nicht oder nur ungenügend wahrnehmen.

     

  • Familienpolitik bleibt eine Herausforderung
    Mit dem neuen Familienartikel ist nicht alles erreicht. Die EVP will weiter die Abschaffung aller steuerlichen Nachteile für Ehepaare und Familien (Heiratsstrafe, AHV-Strafe) oder Ergänzungsleistungen für Familien (Tessiner Modell). Dass diese Forderungen aktuell chancenlos waren, soll uns nicht davon abhalten, die neue Verfassungsbasis für die Familienpolitik zu unterstützen.
     

 

   

Ja zur Abzockerinitiative

Die Volksinitiative «gegen die Abzockerei» will die überrissenen Bezüge des obersten Managements stoppen. Indem die Aktionär/-innen mehr Rechte erhalten, sollen sie stärker auf die Vergütungspolitik Einfluss nehmen können. Die EVP hat die Initiative als eine der ersten Parteien bereits in der Sammelphase unterstützt.

Parole der Delegiertenversammlung: 

Die DV der EVP Schweiz vom 1. Dezember 2012 in Solothurn hat mit 91 zu 18 Stimmen die JA-Parole zur Vorlage beschlossen.

Grundzüge der Vorlage:

Die Abzockerinitiative wendet sich gegen die überhöhten Saläre von Verwaltungsräten und Topmanagern. Sie betrifft nur an der Schweizer Börse kotierte Firmen. 24 einzelne Forderungen wollen jedes Schlupfloch wasserdicht verschliessen. Bei Ablehnung der Initiative tritt der indirekte Gegenvorschlag in Kraft. Er enthält ähnliche Forderungen, geht aber weniger weit.

 

Wichtigste Unterschiede zwischen Initiative und Gegenvorschlag:

  • Abstimmungen über die Löhne
    Die Initiative sieht vor, dass die Generalversammlung (GV) jährlich über die Gesamtsumme der Vergütungen des Verwaltungsrates (VR), der Geschäftsleitung (GL) und des Beirates abstimmt. Gemäss Gegenvorschlag stimmt die GV jährlich über die Vergütungen des VR und der GL ab. Bezüglich Löhne der GL sollen die Aktionäre in den Statuten festlegen können, dass die Abstimmung bloss konsultative Wirkung hat.

     

  • Wahlen
    Die Initiative fordert die jährliche und einzelne Wahl aller VR-Mitglieder, des VR-Präsidenten, der Mitglieder des Vergütungsausschusses und des unabhängigen Stimmrechtsvertreters. Gemäss Gegenvorschlag können die Statuten auch eine zwei- oder dreijährige Amtsdauer festlegen. Zur Wahl des Vergütungsausschusses enthält er keine Bestimmungen.

     

  • Antrittsprämien und Abgangsentschädigungen (Goldene Fallschirme)
    Werden durch die Initiative verboten, ebenso Prämien für Firmenkäufe oder -verkäufe. Der Gegenvorschlag erlaubt Zahlungen dieser Art, sofern sie von zwei Dritteln der Aktionäre gutgeheissen werden. Prämien für Firmenkäufe oder -verkäufe bleiben gänzlich erlaubt.

     

  • Stimmabgabe von Pensionskassen
    Die Initiative fordert, dass die Pensionskassen im Interesse ihrer Versicherten abstimmen müssen und ihre Stimmabgabe offen legen müssen. Der Gegenvorschlag hält lediglich fest, dass die Pensionskassen ihre Stimmrechte "wenn möglich" ausüben müssen.

     

  • Absicherung
    Die Initiative verbietet die Delegation der Geschäftsführung an eine andere Firma. Auch Zusatz- oder Beraterverträge für VR- und GL-Mitglieder sind verboten. Minder befürchtet, dass auf diese Weise die Bestimmungen der Initiative umgangen werden könnten. Gemäss Gegenvorschlag bleibt beides erlaubt.

     

  • Strafbestimmungen
    Die Initiative sieht Freiheitsstrafen bis zu drei Jahren und Geldstrafen bis zu sechs Jahresvergütungen vor. Der Gegenvorschlag enthält keine Strafbestimmungen.

 

Argumente der EVP:

  • Initiative ist strenger
    Die Initiative ist insgesamt strenger und schliesst die Hintertüren konsequenter. Nur mit der Initiative ist gewährleistet, dass die Aktionäre jedes Jahr über die Löhne der Geschäftsleitung abstimmen können, die Geschäftsleitung nicht an eine andere Firma ausgelagert werden kann und nicht mehr länger ein Grossteil der Saläre in Form von Beraterhonoraren ausbezahlt wird. Auch die fehlenden Strafbestimmungen im Gegenvorschlag sind ein Manko.

     

  • Jährliche Wahl in den Verwaltungsrat schon heute möglich
    Bezüglich jährlicher Einzelwahl der VR-Mitglieder wurde die Befürchtung geäussert, dies destabilisiere den Verwaltungsrat und könne die Arbeit von sogenannten "Heuschrecken" erleichtern. Aber es ist schon heute so, dass eine gewisse Anzahl von Aktionären jederzeit eine ausserordentliche GV erzwingen und die Wahl eines Vertreters in den VR beantragen kann.

     

  • Keine Illusionen bezüglich Wirksamkeit
    Die EVP macht sich keine Illusionen bezüglich Wirksamkeit von Initiative und Gegenvorschlag. Beide setzen auf eine Stärkung der Aktionärsrechte. Die Aktionäre können aber durchaus ein Interesse an fürstlichen Managersalären haben - dann nämlich, wenn sie selber mit einer guten Kursentwicklung oder grosszügigen Dividenden entschädigt werden.

     

  • Boni-Steuer kein Thema mehr
    Mehr dämpfende Wirkung hätte sich die EVP von der Boni-Steuer versprochen, wonach Löhne über 3 Millionen Franken nicht mehr als Aufwand hätten geltend gemacht werden können und demnach der Gewinnbesteuerung unterliegen würden. Doch das Parlament hat die Boni-Steuer versenkt.

 

 

Ja stimmen stimmen ist nicht genug…

Wieland Bärlocher Präsident EVP Kreis Rorschach

 Das landwirtschaftliche Kulturland ist dem Spielraum der geltenden Gesetze schutzlos ausgeliefert. Immer wieder kommt es sogar zur Zerstörung der so wichtigen und unersetzlichen Fruchtfolgeflächen. Noch heute geniesst das Kulturland nicht den Schutz den der Wald geniesst.

                                Mandach, Kt. AG  C.Camenzind 2007

Darum gehen pro Jahr in der Schweiz 40 Quadratkilometer Kulturland verloren, 62% davon auf Kosten der sich vergrössernden Siedlungsfläche. Noch werden knapp 60% der in der Schweiz konsumierten Lebensmittel im Inland produziert. Wollen wir unsere Nahrungsmittel bald mehrheitlich importieren? – Lieber essen wir Lebensmittel aus unserer Umgebung, von denen wir wissen, woher sie stammen und wie sie produziert werden. Zudem möchten wir Bauern und Bäuerinnen, die Äcker, Wiesen, Hecken und Obstgärten bearbeiten, und nicht nur Treibhäuser und Tierfabriken.

Die Initianten der Landschaftsinitiative ziehen zugunsten des Gegenvorschlages ihre Initiative zurück. Findet der Gegenvorschlag nicht die erforderliche Mehrheit (einfaches Mehr), kommt automatisch die Landschaftsinitiative zur Abstimmung. Diese bräuchte allerdings auch das Ständemehr. Das Raumplanungsgesetz ist weit weniger griffig wie die Initiative. Darum genügt es nicht am dritten März Ja zu sagen. Sondern wir alle sind wachsam und kämpfen darum auf allen politischen Ebenen aktiv für den Schutz des Kulturlandes.

 Quelle: Landschaftsinitiative

 

 

Ja zum Raumplanungsgesetz

 

Die EVP unterstützt das neue Raumplanungsgesetz. Es hält fest, dass die Bauzonen höchstens den Bedarf der nächsten 15 Jahre decken dürfen. Überdimensionierte Bauzonen müssen rückgezont werden. Mit der Einführung einer Mehrwertabgabe steht dazu erstmals das nötige Geld zur Verfügung.Parole der Delegiertenversammlung: 

Die DV der EVP Schweiz vom 1. Dezember 2012 in Solothurn hat mit 95 zu 3 Stimmen die JA-Parole zur Vorlage beschlossen. 

 Grundzüge der Vorlage:

Das revidierte Raumplanungsgesetz hält fest, dass Baulandreserven höchstens dem Bedarf der nächsten 15 Jahre entsprechen dürfen. Überdimensionierte Bauzonen sind zu reduzieren. Mit der Einführung einer Mehrwertabschöpfung steht dazu erstmals das nötige Geld zur Verfügung. Bei Einzonungen werden 20% des planungsbedingten Mehrwertes eingezogen, sobald das Land überbaut oder verkauft wird.

Argumente der EVP:

  • Zersiedelung muss gestoppt werden
    In der Schweiz wird jede Sekunde ein Quadratmeter Land überbaut. Das Baugebiet muss schweizweit massvoll begrenzt werden. Ansonsten geht die Zersiedelung in einem Ausmass weiter, das die Schweiz nicht verkraftet.

     

  • Erstmals werden Rückzonungen nötig
    Das revidierte Raumplanungsgesetz hält fest, dass Bauzonen zu reduzieren sind, sofern sie den Bedarf der nächsten 15 Jahre übersteigen. Das ist eine kleine Sensation. Mit der Einführung einer Mehrwertabschöpfung steht dazu erstmals das nötige Geld zur Verfügung. Denn die Grundstückbesitzer, deren Land durch Auszonung an Wert verliert, müssen dafür entschädigt werden.

     

  • Einführung der Mehrwertabgabe ist historisch
    Die Mehrwertabgabe mindert den Anreiz für unnötige, überdimensionierte Einzonungen und hilft mit, Rückzonungen zu finanzieren. Sie entspricht einer alten EVP-Forderung.

     

  • Sinnvolle Siedlungssteuerung wird möglich
    Bauzonen sollen künftig dort entstehen, wo der Bedarf nachgewiesen und die notwendige Erschliessung, z.B. durch den öffentlichen Verkehr vorhanden ist. Wo hingegen die Baulandreserven zu gross sind, müssen sie verkleinert, d.h. rückgezont werden.

     

  • Endlich die nötigen Instrumente für eine griffige Raumplanung!
    Mit dem neuen Raumplanungsgesetz wird die Zersiedelung zumindest gebremst. Erholungsräume und Kulturlandschaften werden erhalten. Das Gesetz schützt die Landschaft und damit auch das touristische Potential. Es leistet einen wichtigen Beitrag zur Standortqualität unseres Landes, indem es die Lebensqualität in unseren Siedlungen fördert und Räume für eine wirtschaftliche Weiterentwicklung und für die landwirtschaftliche Produktion sichert.

 
   

                                       ganz meine Meinung                                                                  da fehlt doch was . . .                                                                       da denke ich ganz anders


Last Update 06.02.15